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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hoyer Unternehmensgruppe

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Hoyer-Unternehmensgruppe, bestehend aus Wilhelm Hoyer Gmbh & Co.KG, Hoyer G.m.b.H., Finke Mineralölwerk GmbH, H.O.T. Hanseatic Oil Trading GmbH, I.O.T. International Oil Trading GmbH, Hoyer Shop GmbH und allen weiteren zur Hoyer-Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen, sämtlich nachstehend Hoyer genannt, richten sich ausschließlich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Hoyers und etwaigen sonstigen schriftlichen Vereinbarungen. Der Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Hoyers gilt, soweit sich aus der schriftlichen Vereinbarung oder Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Hoyers abweichende Bedingungen des Kunden finden auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung, Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Hoyer gelten auch dann, wenn Hoyer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen Hoyer und dem Kunden zwecks Erfüllung dieses Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag und ergänzend in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Hoyers schriftlich niedergelegt.

(3) Alle Muster, Proben, Analysedaten geben nur unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware, es sei denn, dass bestimmte Eigenschaften schriftlich garantiert werden. Bei genormten Produkten gelten die innerhalb der Norm zulässigen Toleranzen.

(4) Angebote von Hoyer sind freibleibend.

§ 2 Preise

(1) Es gelten die Preise von Hoyer ab Werk, zzgl. Verpackung, Mautabgaben und produktbezogene Sonderabgaben, wie Altölabgabe, GGVSEB-Zuschläge und Transportkostenanteil (TKA).

(2) Maßgebend sind die genannten Preise ohne Umsatzsteuer zzgl. des gesetzlichen Bevorratungsbeitrags (EBV), Mineralölsteuer, Zoll und der branchenüblichen Zuschläge, wie z.B. Institut für Wärme und Oeltechnik e. V. .

(3) Die Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen und vom Kunden geschuldet. Ist der Kunde Verbraucher i.S.d § 13 BGB, ist die gesetzliche Umsatzsteuer im Preis enthalten.

(4) Die Berechnung des Preises erfolgt zu dem am Liefertag bei Hoyer gültigen Preis.

(5) Werden bei vereinbarten Preisen bis zum Liefertag die auf Erzeugung, Umsatz und Transport liegenden Lasten wie Zölle, Steuern, Frachten geändert oder neu begründet, so ändert sich der vom Kunden zu zahlende Kaufpreis entsprechend. Bei frachtfreier Lieferung gilt der vereinbarte Preis nur unter der Voraussetzung ungehinderten Transports.

§ 3 Zahlungen

(1) Zahlungen sind ohne Abzug zu leisten. Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

(2) Der Kaufpreis ist - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang bei Hoyer. Der Kunde kommt bei nicht rechtzeitiger Leistung in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Während der Dauer des Verzugs hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 15 % p.a., mindestens jedoch in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses nach § 288 BGB, zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt.

(3) Eine Gutschrift von Scheckbeträgen erfolgt erst, wenn Hoyer der Gegenwert einschließlich Nebenkosten vorbehaltlos zur Verfügung steht.

(4) Der Kunde kann nur mit Ansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Hoyer anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Hoyer anerkannt ist.

(5) Hoyer ist jederzeit berechtigt, zur Sicherung seiner Forderungen, auch der noch nicht fälligen, eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen. Wenn Umstände eintreten, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit bzw. Kreditwürdigkeit des Kunden begründen ist Hoyer berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder entsprechende Sicherheit geleistet ist. Es gilt § 11 Abs. 12.

(6) Hoyer ist jederzeit berechtigt, gegen eine Forderung des Kunden mit einer Forderung, die eine Gesellschaft der Hoyer-Unternehmensgruppe gegen den Kunden hat, die Aufrechnung zu erklären. Die Gegenseitigkeit der Forderungen wird insoweit vereinbart.

§ 4 Lieferung, Versand, Transport und Verpackung

(1) Die Wahl des Lieferwerkes bzw. des Abgangslagers hat Hoyer.

(2) Hoyer bestimmt die Versandart, Spediteur und/oder Frachtführer. Der Abschluss einer Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden. Mit der Übergabe an den Kunden, dessen Fahrpersonal, den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch bei Verlassen der Versandstelle oder der Lieferstelle, geht die Gefahr–einschließlich die der Beschlagnahme– auf den Kunden über. Die Transportgefahr trägt der Kunde. Bei Lieferung im Binnenschiff, Kesselwagen oder Tankwagen wird für die Einhaltung von bestimmten Eingangstemperaturen keine Haftung übernommen. Bei vereinbarter frachtfreier Lieferung erfolgt die Lieferung bei loser Ware im Tankwagen frei Lieferanschrift.

(3) Im Kesselwagen erfolgt die Lieferung– unter bahnamtlichem Vorbehalt– bis Empfangsbahnhof. Der Kunde ist verpflichtet, die Kesselwagen unverzüglich zu entleeren und an die Versandstelle fracht- und spesenfrei zurückzusenden. Ist der Kesselwagen nicht innerhalb von 48 Stunden entleert und in unbeschädigtem und sauberem Zustand der Bahn zum Rücktransport übergeben worden, werden dem Kunden von diesem Zeitpunkt an die üblichen Mietsätze und anfallenden Standgelder berechnet. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass Hoyer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(4) Bei Lieferungen in Umschließungen des Kunden ist Hoyer nicht verpflichtet, diese auf Eignung, Sauberkeit und Fassungsvermögen zu prüfen. Hoyer übernimmt hierfür keine Haftung.

§ 5 Annahme und Abnahme

(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten (z.B. vorherige rechtzeitige Abklärung technischer Fragen), so kann Hoyer den entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt verlangen.

(2) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (1) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Verzug geraten ist.

(3)Die gekaufte Ware muss sofort und die auf Abruf gekaufte Ware binnen eines Monats abgenommen werden. Bei nicht rechtzeitigem Abruf oder verspäteter Abnahme ist Hoyer ungeachtet sonstiger Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Lieferung abzulehnen. In all diesen Fällen haftet der Kunde für den gesamten Schaden, der Hoyer entsteht.

§ 6 Lieferfristen, Liefertermine und Verzugschaden

(1) Die Einhaltung von Lieferterminen durch Hoyer oder der Beginn von Lieferfristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden, u.a. die vorherige Abklärung aller technischen Fragen durch den Kunden, voraus. Bis zur vollständigen Abklärung durch den Kunden ist Hoyer nicht zur Lieferung verpflichtet.

(2) Hoyer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von Hoyer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Hoyer ist Hoyer zuzurechnen. Hoyer haftet nur für den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Im Fall des Lieferverzugs haftet Hoyer für jede vollendete Woche Verzug maximal bis zu einem Betrag in Höhe von 2 % des Lieferwertes. Die Haftung ist unabhängig von der Dauer des Verzugs auf insgesamt maximal 6 % des Lieferwertes beschränkt.

§ 7 Lieferhindernisse

(1) Reicht die Produktion von Hoyer oder die der Vorlieferanten nicht zur Versorgung aller Kunden aus, ist Hoyer berechtigt, die Lieferungen nach eigenem Ermessen verhältnismäßig zuzuteilen, einzuschränken oder einzustellen.

(2) Höhere Gewalt und sonstige außergewöhnliche Umstände, wie z.B. Arbeitskampf, hoheitliche Maßnahmen und Verkehrsstörungen, Handels- und energiepolitische Veränderungen, Betriebsstörungen wesentlicher Art, Untergang, Verlust und Beschädigungen von Hoyer bestellter Ware, gleichviel, ob sie bei Hoyer oder einem Zulieferer eingetreten sind und die trotz der im Einzelfall üblichen und zumutbaren Sorgfalt von Hoyer nicht abgewendet werden konnten, befreien Hoyer für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht. Führen diese Umstände zur dauerhaften Unmöglichkeit der Leistung, ist Hoyer dauerhaft von der Leistungspflicht befreit.

§ 8 Liefermenge

(1) Für die Mengenfeststellung ist bei Lieferung in Kesselwagen, Binnenschiffen, Behältern, Fässern, Kannen und sonstigen Gebinden das am Abgangslager/ -werk von Hoyer oder dem von Hoyer Beauftragten durch Verwiegen festgestellte Gewicht oder Volumen maßgebend. Bei Lieferung mittels Tankwagen ist das Gewicht oder Volumenmaßgebend, welches am Empfangsort mittels geeichter Messvorrichtungen durch Hoyer festgestellt wird.

(2) Bei der Lieferung von Fetten verstehen sich die Mengenangaben einschließlich des Behältnisses.

§ 9 Rückgabe von Behältnissen

(1) Leihgebinde, Tanks, Umschließungen und Gasflaschen sind zu leeren und unverzüglich fracht- und spesenfrei, in reinem Zustand an Hoyer zurückzugeben. Dies gilt nicht für solche Gebinde, die marktüblich nicht rücknehmbar sind und mit der Lieferung in das Eigentum des Kunden übergehen.

(2) Bei der Rückgabe von nicht restlos entleerten Behältnissen wird der verbleibende Restinhalt nicht vergütet. Notwendigerweise entstehende Reinigungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Die Gefahr für Verlust und Beschädigung der Umschließung trägt der Kunde.

(3) Hoyer berechnet für die Demontage und den Rücktransport von Behältern, soweit keine besonderen Schwierigkeiten auftreten und der Behälter mit einem 5 m langen Kranausleger direkt aufgenommen werden kann, einen Pauschalbetrag in Höhe von 275,00 € netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Wird eine Absaugung des Behälters vor Transport erforderlich, trägt diese Kosten der Kunde. Den Mehraufwand, der durch besondere Schwierigkeiten bei Demontage, Rücktransport und/oder Absaugung entsteht, trägt der Kunde.

§ 10 Steuern, Abgaben und Zölle

(1) Soll zoll- und/oder steuerbegünstigt geliefert werden, ist Hoyer der dem Verwendungszweck entsprechende offizielle Erlaubnisschein rechtzeitig vor Auslieferung vorzulegen. Wird der Erlaubnisschein nicht erteilt, nicht verlängert oder entzogen, wird Hoyer die Ware unter Berücksichtigung der am Tag der Lieferung geltenden allgemeinen Zoll- und Steuersätze liefern und abrechnen.

(2) Hoyer ist nicht verpflichtet, die Gültigkeit des Erlaubnisscheines und die gesetzlichen Voraussetzungen zur Abgabe von begünstigten Lieferungen zu prüfen. Der Kunde hat rechtzeitig vor Ablauf der Geltungsdauer des Erlaubnisscheines die Verlängerung oder Erneuerung zu veranlassen und Hoyer unaufgefordert vorzulegen.

(3) Ist der Kunde Treuhänder im Sinne der jeweils gültigen Bestimmungen nach dem Energiesteuergesetz oder Händler/Zwischenhändler, der keinen eigenen Besitz an abgabenbegünstigten Waren erlangt, so haftet er Hoyer gegenüber für die auf der Ware ruhenden Abgaben.

§ 11 Eigentumsvorbehalt und Warenrücknahme

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt stets unter Eigentumsvorbehalt. Hoyer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum vollständigen Eingang der Kaufpreiszahlung vor. Hoyer behält sich weiter das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen auf sämtliche Hoyer aus der Geschäftsverbindung zu dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehenden Forderungen, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstehen, bereits entstanden waren oder erst künftig aus der Geschäftsverbindung entstehen, vor.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Hoyer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch Hoyer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Hoyer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden– abzüglich angemessener Verwertungskosten, Transportkosten, Steuerbelastungen und Marge– anzurechnen.

(3) Bei Rücknahme der Kaufsache reduziert sich die Forderung von Hoyer gegen den Kunden, sofern die Kaufsache noch verwendbar ist, um den Verwertungserlös gemäß Abs.(2).

(4) Dem Kunden im Rahmen einer Versorgungsvereinbarung zur vorübergehenden Nutzung beigestellte Gegenstände bleiben im Eigentum von Hoyer und gehen nicht in das Eigentum des Kunden oder eines Dritten über, auch dann nicht, wenn sie fest mit Grund und Boden verbunden werden. Die beigestellten Gegenstände werden nicht Bestandteil des Grundstückes (§ 95 BGB).

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sowie die nur zur vorübergehenden Nutzung beigestellten Gegenstände (z.B. Gebinde, Gasflaschen etc.) pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen oder im Rahmen einer mit Hoyer abgeschlossenen Wartungs- oder Liefervereinbarung durchführen lassen.

(6) Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf das vorbehaltene Eigentum oder auf beigestellte Gegenstände hat der Kunde Hoyer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Hoyer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Hoyerentstandenen Ausfall neben dem Dritten als Gesamtschuldner. Bei Diebstahl der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufsache oder der beigestellten Gegenstände hat der Kunde Hoyer unverzüglich zu informieren.

(7) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt Hoyer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Hoyer gegen den Kunden zustehenden Forderung ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.

(8) Der Kunde ist auch berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei der Erfüllung eines Dienst-, Werk- oder Werklieferungsvertrages zu verbrauchen. In diesem Fall tritt er Hoyer bereits jetzt seine damit im Zusammenhang stehenden und sich daraus ergebenden Forderungen aus Dienst-, Werk- oder Werklieferungsvertrag in Höhe des Warenwertes nebst etwaigen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe im Voraus ab.

(9) Besteht zwischen dem Kunden und Hoyer ein Kontokorrentverhältnis, bezieht sich die Hoyer vom Kunden im Vorausabgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Kunden auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo. Hoyer ist in jedem Fall befugt, die Forderung selbst einzuziehen. Hoyer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann Hoyer verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(10) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für Hoyer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, Hoyer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, oder untrennbar vermischt, so erwirbt Hoyer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufsache (Rechnungs- Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten bzw. vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung bzw. Vermischung. Für die durch Verarbeitung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Hoyer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Miteigentum für Hoyer.

(11) Der Kunde tritt Hoyer auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(12) Hoyer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Hoyer.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher / Widerrufsbelehrung

Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns die Wilhelm Hoyer GmbH & Co.KG, Rudolf- Diesel-Str. 1, 27374 Visselhövede, Telefon: 0 42 62 / 7 97, Telefax: 0 42 62 / 40 40, E-Mail: info@hoyer-energie.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Es gibt gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312 g BGB). Insbesondere erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich die Ware bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt.

§ 13 Haftung

(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser die Ware unverzüglich untersucht und evtl. Mängel unverzüglich angezeigt hat, spätestens innerhalb von zwei Wochen.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist Hoyer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung hat Hoyer alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl nach Maßgabe des § 437 BGB Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz verlangen.

(4) Hoyer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Hoyer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Hoyer ist Hoyer zuzurechnen, sofern der Vertreter oder Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

(5) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(6) Hoyer haftet nur für den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

(7) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von Hoyer ebenfalls auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

(9) Eine weitergehende Haftung als vorstehend vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(10) Soweit die Schadensersatzhaftung von Hoyer ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Hoyer.

§ 14 Leihgebinde und Mietgebinde

(1) Die Lagerung aller von Hoyer überlassenen Gebinde, wie z.B. Tanks, Behälter, Gasflaschen, Fässer etc, erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Der Kunde ist für die Einhaltung der Lagerbedingungen für die brennbaren und wassergefährlichen Gase und Flüssigkeiten verantwortlich. Nach Entleerung sind die Gebinde in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Die Verwendung der Gebinde zu anderen als vertragsgemäß vorgesehenen Zwecken ist ohne die Zustimmung von Hoyer verboten. Beschädigte Gebinde und Behälter dürfen aus Sicherheitsgründen nicht weiter benutzt werden. Sie sind besonders zu kennzeichnen und Hoyer unaufgefordert zurückzugeben.

(2) Kommt der Kunde mit der Rückgabe von Gebinden oder Behältern in Verzug, ist Hoyer berechtigt, den Wiederbeschaffungswert in Rechnung zu stellen, wobei Gasflaschen wie folgt berechnet werden: 2 kg, 3 kg und 5 kg-Flüssiggasflasche 30,00 €, 11 kg-Flüssiggasflasche 35,00 €, 33 kg-Flüssiggasflasche 80,00 €, Technische Gase Acetylen 10 Ltr. (1,6 kg) 235,00 €, 20 Ltr. (3,2 kg) 280,00 €, 50 Ltr. (10 kg) 410,00 € und Luftgase 10 Ltr. 195,00 €, 20 Ltr. 230,00 €, 50 Ltr. 300,00 €; Metall-Lagerpallete Typ Hoyer 280,00 €. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

§ 15 Tanks und Anlagen

(1) Jede Tankanlage ist, soweit gesetzlich vorgeschrieben, vor der ersten Inbetriebnahme, bei Erweiterungen und Veränderungen auf Kosten des Kunden nach den amtlichen Vorschriften und Richtlinien und nach dem Stand der Technik abzunehmen. Die ordnungsgemäße Abnahme ist Hoyer für die Lieferfreigabe schriftlich nachzuweisen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen termingerecht durchführen zu lassen. Der Kunde übernimmt die Garantie für den einwandfreien Zustand des in seinem Eigentum stehenden Tanks und des Zubehörs und trägt sämtliche anfallenden Wartungs- und Prüfkosten.

§ 16 Sonstiges

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand das Amtsgericht Rotenburg (Wümme) bzw. das Landgericht Verden (Aller), Hoyer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz bzw. Wohnsitz zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts und der kollisionsrechtlichen Vorschriften ist ausgeschlossen.

(3) Der Geschäftssitz von Hoyer ist auch Erfüllungsort.

(4) Information gemäß Bundesdatenschutzgesetz: Im Rahmen des Geschäftsverkehrs können personenbezogene Daten auch bei Konzerngesellschaften/ Tochterunternehmen und ausliefernden Stellen gespeichert werden.

Visselhövede, im November 2015

Wilhelm Hoyer GmbH & Co.KG, Sitz Visselhövede, HRA 61098, AG Walsrode
Hoyer G.m.b.H., Sitz Visselhövede, HRB 70282, AG Walsrode
Finke Mineralölwerk GmbH, Sitz Visselhövede, HRB 71541, AG Walsrode
H.O.T. Hanseatic Oil Trading GmbH, Sitz Hamburg, HRB 125985, AG Hamburg
I.O.T. International Oil Trading GmbH, Sitz Bremen, HRB 25059, AG Bremen
Hoyer Shop GmbH, Sitz Visselhövede, HRB 201887, AG Walsrode

Hoyer AGB's
& Muster Widerrufsformular als PDF

Hier können Sie unsere AGBs und ein Muster Widerrufsformular als PDF - Datei downloaden.

Hoyer-AGBs.pdf (714 KByte)